Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise für Bewerbungen und Arbeitsverträge nach der DSGVO

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Rudolf Ostermann GmbH
Schlavenhorst 85
46395 Bocholt
Deutschland

Telefon: 02871/2550-0
E-Mail: DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER@OSTERMANN.EU
Website: WWW.OSTERMANN.EU

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist zu erreichen unter:

TÜV Informationstechnik GmbH
Unternehmensgruppe TÜV NORD
IT Security, Business Security & Privacy

Langemarckstraße 20
45141 Essen

Telefon: 0201 – 8999-899
Telefax: 0201 – 8999-666
E-Mail: privacyguard@tuvit.de

III. Datenverarbeitung im Rahmen von Bewerbungsverfahren

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens verarbeiten wir nur diejenigen personenbezogenen Daten von Ihnen, die mit Ihrer Bewerbung in einem Zusammenhang stehen und die für die Feststellung Ihrer fachlichen und persönlichen Fähigkeiten in Bezug auf die zu besetzende Stelle erforderlich sind. Dies können allgemeine Daten zu Ihrer Person (wie Namen, Anschrift und Kontaktdaten), Angaben zu Ihrer beruflichen Qualifikation und Ausbildung, Angaben zur beruflichen Weiterbildung oder andere Angaben ihres beruflichen Werdegangs, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung mitteilen, sein.

2. Rechtsgrundlage und Zwecke für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten die unter III. 1. genannten Daten zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses und – soweit es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt – für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und zur Ausübung oder Erfüllung gesetzlicher Rechte und Pflichten auf Basis des § 26 BDSG. Darüber hinaus können wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten, soweit dies zur Geltendmachung oder Abwehr von Rechtsansprüchen aus dem Bewerbungsverfahren erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO. Das berechtigte Interesse ist die Wahrung unserer Rechtspositionen.

3. Quellen

Soweit Sie Ihre Bewerbung nicht an uns direkt, sondern über ein externes Online-Portal oder einen externen Recruiter übermitteln, erheben wir Ihre Daten zunächst über diese Dritten.

4. Empfänger

Bei uns haben nur diejenigen Personen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diesen für die unter III. 2. genannten Zwecke benötigen. An externe Empfänger geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn eine gesetzliche Erlaubnis besteht oder uns hierfür Ihre Einwilligung vorliegt. Externe Empfänger können sein:

  • Auftragsverarbeiter: Dienstleister, die wir für die Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen Infrastruktur und Wartung unserer IT-Systeme.
  • Öffentliche Stellen: Behörden und staatliche Institutionen, wie z.B. Sozialversicherungsträger, Gerichte oder Behörden, an die wir aus gesetzlich zwingenden Gründen personenbezogene Daten übermitteln müssen.
  • Private Stellen: Steuerberater, Versicherungen oder ähnliche Hilfspersonen, an die Daten auf Basis einer Einwilligung oder einer Rechtsgrundlage übermittelt werden.

5. Datenlöschung und Speicherdauer

Wir löschen Ihre personenbezogenen nach Ablauf des Bewerbungsverfahrens, soweit nicht eine gesetzliche Erlaubnis oder Ihre Einwilligung eine längere Aufbewahrung zulassen. In diesen beiden Fällen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten nach Wegfall der gesetzlichen Erlaubnis bzw. nach Widerruf der Einwilligung.

6. Pflicht zur Bereitstellung

Sie sind nicht verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen. Allerdings ist je nach Einzelfall die Bereitstellung bestimmter personenbezogener Daten für eine Entscheidung über die Begründung und Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses mit uns erforderlich. Wenn Sie uns diese personenbezogenen Daten bei einer Bewerbung nicht bereitstellen, kann es sein, dass wir keine Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit Ihnen werden vornehmen können.

IV.     Datenverarbeitung im Rahmen von Arbeitsverträgen

1.      Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Lebenslauf, Notfallkontakte) sowie jene, die aufgrund des Dienstverhältnisses anfallen (z.B. Gehaltsdaten, Krankenstände, Pflegeurlaub, Karenzzeiten), verarbeitet.

Die Verarbeitung und Übermittlung der Daten erfolgt für die Lohn-, Gehalts-, Entgeltverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z.B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Ohne diese Daten können wir den Vertrag mit Ihnen nicht abschließen bzw. durchführen. Dies gilt auch für alle freiwilligen Sozialleistungen des Arbeitgebers sowie für externe Bildungs- und Weiterbildungsangebote.

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Mitarbeiter grundsätzlich nur, soweit dies zur Begründung und Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Mitarbeiter im Übrigen erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Mitarbeiters. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Für personenbezogene Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO
    • Verarbeitung beruht auf Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) – ohne Beschäftigungskontext
    • Vorvertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) – ohne Beschäftigungskontext
    • Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO) – ohne Beschäftigungskontext
    • Verarbeitung ist für eine rechtliche Verpflichtung erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO)
    • Verarbeitung erfolgt zum Schutz lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. d) DSGVO)
    • Verarbeitung liegt im öffentlichen Interesse oder erfolgt zur Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO)
    • Berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)
    • Verarbeitung beruht auf einer Zweckänderung (Art. 6 Abs. 4 DSGVO).
    • Die Verarbeitung erfolgt für die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (siehe § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG).
    • Die Verarbeitung erfolgt für die Durchführung oder Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses (siehe § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG).
    • Die Verarbeitung ist zur Ausübung oder zur Erfüllung der sich aus einem Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich (siehe § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG).
    • Die Verarbeitung erfolgt zur Aufdeckung von Straftaten im Beschäftigungsverhältnis (siehe § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG).
    • Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage einer Einwilligung der Beschäftigten (siehe § 26 Abs. 2 BDSG).
    • Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen (siehe § 26 Abs. 4 BDSG).
  • Für besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO
    • Verarbeitung beruht auf Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO) – ohne Beschäftigtenkontext.
    • Verarbeitung erfolgt im Kontext Sozialrecht (Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1a BDSG).
    • Zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht (Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 3 BDSG) „Beschäftigtenkontext“.
    • Verarbeitung beruht auf einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung (Art. 9 Abs. 2 lit. b) i.V.m. § 26 Abs. 4 BDSG) „Beschäftigtenkontext“.
    • Lebenswichtige Interessen bestehen / keine Einwilligung möglich (Art. 9 Abs. 2 lit. c) DSGVO).
    • Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Art. 9 Abs. 2 lit. d) DSGVO.
    • Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die betroffene Personen offensichtlich öffentlich gemacht haben (Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO).
    • Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich (Art. 9 Abs. 2 lit. f) DSGVO).
    • Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO.
    • Verarbeitung erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1b BDSG.
    • Verarbeitung erfolgt für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke (Art. 9 Abs. 2 lit. j) DSGVO).

3. Quellen

Soweit Sie Ihre Mitarbeiterdaten nicht an uns direkt, sondern über ein externes Online-Portal oder einen externen Recruiter übermitteln, erheben wir Ihre Daten zunächst über diese Dritten.

4. Empfänger

Bei uns haben nur diejenigen Personen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, die diesen für die unter IV. 1. genannten Zwecke benötigen. An externe Empfänger geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann weiter, wenn eine gesetzliche Erlaubnis besteht oder uns hierfür Ihre Einwilligung vorliegt. Externe Empfänger können sein:

  • Auftragsverarbeiter: Dienstleister, die wir für die Erbringung von Services einsetzen, beispielsweise in den Bereichen der technischen Infrastruktur und Wartung unserer IT-Systeme.
  • Öffentliche Stellen: Behörden und staatliche Institutionen, wie z.B. Sozialversicherungsträger, Gerichte oder Behörden, an die wir aus gesetzlich zwingenden Gründen personenbezogene Daten übermitteln müssen.
  • Private Stellen: Steuerberater, Versicherungen oder ähnliche Hilfspersonen, an die Daten auf Basis einer Einwilligung oder einer Rechtsgrundlage übermittelt werden.

5. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht

6. Pflicht zur Bereitstellung

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für die Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses mit uns erforderlich. Wenn Sie uns diese personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann es sein, dass wir kein Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen durchführen können.

V. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

1.        Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  • die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  • die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  • die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  • die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

VI.     Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

VII.  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  • der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

VIII.         Recht auf Löschung

1.      Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

2.      Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

3.      Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

IX. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

X. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

XI. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling im Sinne des Artikels 22 der DS- GVO finden im Zusammenhang mit einer Bewerbung bei uns nicht statt.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

XII. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

XIII. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  • mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

XIV. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.